Mittwoch, 17. März 2010

Élections régionales - Verhandlungen für zweiten Wahlgang

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Erst im zweiten Wahlgang der Regionalwahlen wird sich in den meisten der 22 Regionen Frankreichs und in den Überseegebieten entscheiden, welche Gruppierungen den Sieg davon tragen. Im ersten Wahlgang hatten die Sozialisten mit linken Partnern landesweit 29 Prozent der Stimmen gewonnen, die Partei des Präsidenten Nicolas Sarkozy blieb drei Prozentpunkte hinter ihnen zurück. Europe Écologie, die Grünen, erreichten zwölf Prozent. Doch auch die Front National kam auf über zehn Prozent.
Die Mehrheit der Franzosen entschied sich allerdings für das Nichtwählen, nur 46,4 Prozent der Bürger stimmten ab.
Neben dem Verdruss über die aktuelle Politik und die mangelnden Alternativen dürfte auch der beschränkte politische Handlungsspielraum der Regionen zu dem Desinteresse geführt haben. Die Regionen haben weit weniger Befugnisse als die deutschen Bundesländer. Zwar erhielten sie im Dezentralisierungsgesetz von 1982 den Status einer Gebietskörperschaft. Doch ihre Kompetenz beschränkt sich auf die Raumplanung, die Berufsbildung, den Bau und Unterhalt von "lycées", die Hochschulpolitik (teilweise) und den regionalen Schnellverkehr. Seit 2004 koordinieren sie auch in Bereichen der Gesundheitspolitik und der Wirtschaftsförderung. Bei den "Régionales" werden die Mitglieder der jeweiligen "Conseil Régional" gewählt, die dann aus ihrem Kreis einen Präsidenten und Vizepräsidenten küren. Im ersten Wahlgang kamen in den meisten Regionen noch keine absoluten Mehrheiten zustande, deshalb findet am kommenden Sonntag ein zweiter Wahlgang statt. Alle Parteien, die mindestens zehn Prozent der Stimmen erreicht haben, können antreten und sich verbünden. In den meisten Fällen haben sich nun die Sozialisten und die Grünen zusammen geschlossen. Die stärkste Gruppierung besetzt einen Teil der Sitze im Conseil Régional, ein weiterer Anteil wird proportional nach dem Verhältniswahlrecht besetzt.

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