Donnerstag, 4. Februar 2010

Deutschland und Frankreich: Annäherung in 80 Punkten


Ihr "Vive la France" sollte Angela Merkel  künftig vorher üben oder beim nächsten Versuch in Lautschrift auf einen Zettel notieren lassen. Jenseits der sprachlichen Fehlversuche hat der heutige deutsch-französische Ministerrat zahlreiche konkrete Projekte hervorgebracht. Insgesamt haben die beiden Regierungen 80 Maßnahmen verabschiedet. Beide Staaten wollen künftig im Bereich der Wirtschaft, der Finanzen, der Umwelt, der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik stärker kooperieren. Daneben zielt die "Agenda 2020" auf eine Annäherung der Zivilgesellschaften.
So soll es mehr Jugendaustausch geben. Das Erlernen der Sprachen wird schon im Kleinkindalter gefördert, die Schaffung binationaler Kindergärten soll verstärkt werden. Für die deutsch-französische Hochschule ist eine Verdopplung der Studentenzahlen geplant. Künftig können weitere Partner am deutsch-französischen Geschichtsbuch mitschreiben.
Gemeinsam wollen die Regierungschefs die Schaffung einer neuen Weltordnung und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte vertreten. Wenn Frankreich die Präsidentschaft der G8 und der G20-Staaten übernimmt, sollen gemeinsame Vorschläge in die Reformvorhaben einfließen. Gemeinsam denken die Politiker auch über die Konsequenzen des Scheiterns der Konferenz von Kopenhagen nach und die Vorschläge der Stiglitz-Kommission für ein nachhaltigeres Wachstum sowie eine neuen Bewertung von Wohlstand in Zeiten des Klimawandels. Im Kampf gegen Treibhausgase, wird unter anderem ein gemeinsamer Feldversuch mit Elektroautos in der Region zwischen Strasbourg, Mannheim und Stuttgart ins Leben gerufen. Außerdem sind deutsch-französische Solarprojekte in Vorbereitung. Konkretisiert wurde auch die Kooperation der Max-Planck-Gesellschaft mit dem französischen CNRS. Außenpolitisch unterstützt Frankreich die Bemühungen Deutschlands um einen Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO.
Auf einen gemeinsamen deutsch-französischen Minister konnten sich die Politiker nicht einigen. Zuvor war bereits der Sozialist Jacques Lang für diese Position gehandelt worden. Doch stattdessen ist nun ein Pendelverkehr verschiedener Minister geplant.

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