Mittwoch, 23. September 2009

Clearstream-Affäre: Ein Blick hinter die Kulissen der Macht

Sie waren erbitterte Konkurrenten um das höchste Amt im Staate. Nun treffen sich die beiden Parteifreunde Dominique de Villepin und Nicolas Sarkozy vor Gericht. Am Montag begann die juristische Aufarbeitung der Clearstream-Affäre um eine gefälschte Liste von Konten, auf denen angeblich Bestechungsgelder aus dem Verkauf französischer Fregatten nach Taiwan eingegangen sind. Neben vier anderen Beschuldigten, saß auch der ehemalige Premierminister de Villepin wegen mutmaßlicher Beihilfe auf der Anklagebank. Der Präsident Nicolas Sarkozy lässt sich anwaltlich als Nebenkläger vertreten.
Es geht um Vorgänge aus dem Jahr 2004, als die beiden Politiker noch erbitterte Rivalen mit Ambition auf die Nachfolge von Jacques Chirac waren. Damals erhielt ein Pariser Untersuchungsrichter anonym mehrere Listen von der Clearstream-Bank in Luxemburg mit Schwarzgeldkonten. Neben weiteren Prominenten fand sich auch der Name Nagy de Bosca, der vollständige Familienname Sarkozys darauf. Doch bald wurde klar, dass die echten Listen ergänzt worden waren. De Villepin soll laut der Anklage schon lange von den Fälschungen gewusst haben, die Information jedoch zurück gehalten haben. Auch wer der Drahtzieher der Intrige war, liegt noch im Dunkeln.

Das Gericht ist nun dabei, die verschlungenen Pfade der Dokumente aufzuspüren. Florian Bourges, ein Praktikant, der frisch von der Uni kam, hatte die Affäre einst ins Rollen gebracht. Er war von einer Unternehmensberatung zu Clearstream entsandt wurden und stieß auf auffällige Kontenbewegungen. Da sein Vorgesetzter dies stillschweigend überging, wandte er sich an einen Enthüllungsjournalisten. Sie suchten einen Finanzspezialisten und kontaktieren Imad Lahoud, einen Informanten des Geheimdienstes und Schwiegersohn eines Chirac-Freundes. Statt jedoch bei der Recherche zu helfen und das Computersystem zu "hacken" gab Lahoud die Liste weiter an seinen Führungsoffizier, einen Vizepräsidenten von EADS und Duzfreund von Villepin. Als der damalige Premier die Liste erhielt, war sie angeblich schon "angewachsen."
Der frühere Premierminister schritt erhobenen Hauptes, begleitet von seiner Gattin und seinen drei Kindern, vor das Tribunal. Zunächst empörte er sich noch vor der versammelten Weltpresse über den Präsidenten als Nebenkläger. Dadurch sei kein faires Verfahren möglich. Doch er gab sich siegesgewiss: "Meine Unschuld wird bewiesen, ich werde das Gericht frei verlassen." Sollte ihm das gelingen, hat Sarkozy 2012 immerhin einen ernstzunehmenden Rivalen. Andernfalls drohen dem früheren Premierminister bis zu fünf Jahre Gefängnis und eine hohe Geldstrafe sowie das endgültige politische Aus.

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